Nr.1 der Tagesschau

[Titel] Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten[Ende Titel]
Deutsche Marinesoldaten beteiligen sich am Kampf gegen die Piraten vor Somalia. Der Bundestag stimmte heute dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu. Die Fregatte Karlsruhe die bereits in der Region ist wird dafür abgestellt. Bis zu 1400 deutsche Soldaten können entsannt werden. Mit dem Einsatz sollen Hilfslieferungen für Flüchtlinge in Somalia und Handelsschiffe geschützt werden.
[Bericht von Christian Thiels] Er ist so etwas wie die Hauptschlagader der Weltwirtschaft den Golf von Aden passieren jedes Jahr bis zu 20000 Handelsschiffe. Zwischen Europa und Asien ist es die kürzeste Verbindung, die Schiffe fahren durchs Mittelmehr, den Sueskanal, vorbei an der Küste Somalias und weiter Richtung Indien, China und zurück. So sparen sie die weite Strecke um den Afrikanischen Kontinent. Doch diese Abkürzung wird immer gefährlicher allein in diesem Jahr wurden im Golf von Aden mehr als 200 Schiffe von Piraten gekapert. Die deutsche Marine darf sich seit heute am Kampf gegen Seeräuber beteiligen vorgesehen dafür die Fregatte Karlsruhe.
[Franz Josef Jung, CDU - Bundesverteidigungsminister] Unsere Zielrichtung ist Abschreckung, Verhinderung von piratlichen Angriffen aber auch Beendigung von seeräuberischen Aktivitäten. [Ende Franz Josef Jung, CDU]
Den Schutz vor Piraten befürworteten grundsätzlich heute alle Fraktionen im Bundestag nur die Linkspartei ist gegen einen Marineeinsatz weil sie fürchtet das Militär übernehme Polizeiaufgaben ihr Gegenvorschlag:
[Paul Schäfer – Die Linke-Fraktion] Die Linke befürwortet den raschen Aufbau einer internationalen Küstenwache unter Führung der UNO in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union. [Ende Paul Schäfer]
Unrealistisch finden das die Grünen. Für sie ist es wichtiger schnell eine Regelung für den Umgang mit festgenommenen Piraten zu finden.
[Jürgen Trittin – stellv. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender] Die gehören vor Gericht gestellt in einem ordentlichen Verfahren und wen das im Zweifelsfall nur vor einem deutschen Gericht geschehen kann dann muss das in Deutschland auch passieren. [Ende Jürgen Trittin]
Doch bislang ist das nur vorgesehen wen Piraten Schiffe angreifen die unter deutscher Flagge fahren oder deutsche Seeleute betroffen sind. Eine International einheitliche Regelung werde jedoch angestrebt. Lies der Verteidigungsminister heute durchblicken. [Ende Bericht von Christian Thiels]

[Titel] Anhörung im BND-Ausschuss [Ende Titel]
Bundesaußenminister Steinmeier hat sich gegen die Behauptung zur wehr gesetzt Deutschland habe sich indirekt doch am Irak-Krieg beteiligt. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss verteidigte der SPD-Politiker die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad. Als Kanzleramts-Chef war Steinmeier damals für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Vorwürfe die Rot-Grüne-Regierung habe, im Gegensatz zur offiziellen Haltung, heimlich den USA geholfen wies er, wie auch Ex-Außenminister Fischer, zurück.
[Bericht von Detlef Schwarzer] Fünf Stunden wurde der damalige Kanzleramts-Chef Steinmeier befragt. Er blieb dabei eine Beteiligung Deutschland am Irak-Krieg habe es nicht gegeben, auch keine kriegswichtigen Informationen des BND an die Amerikaner.
[Frank-Walter Steinmeier, SPD – ehem. Kanzleramtsminister] Der BND hatte eine klare Vorgabe keine Beteiligung an operativen Kampfhandlungen und [ehm] alle Befragten hier in diesem Ausschuss haben zu erkennen gegeben das es keinen Überschreitungen dieser roten Linie gegeben hat. [Ende Frank-Walter Steinmeier, SPD]
März 2003 Bomben auf Bagdad. Mittendrin zwei deutsche BND-Agenten sie lieferten Informationen an die BND-Zentrale in Pulach auch Koordinaten von Häusern und Plätzen. Von dort aus gelangten einige an die Amerikaner. Anfang der Woche äußerte sich der frühere US-General Marks, die Informationen der BND-Agenten seien von unschätzbarem Wert gewesen. Ein Angriff auf den Flughafen von Bagdad sei sogar, nach Meldungen der Deutschen über Abwehrstellungen, abgeblasen worden. Ein Revanchefaul der Bush-Administration, vermutet Ex-Außenminister Fischer, die Aussage von US-Militärs seien Küsse voller Gift.
[Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen – ehem. Bundesaußenminister] Das waren ja BND-Beamte die dort einen gefahrvollen Einsatz im Interesse unseres Landes dort gemacht haben. Sind keine Kriegsbeteiligungen die Vorwürfe die ja anfangs erhoben wurden [ehh] haben sich in nichts aufgelöst. [Ende Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen]
Nach der Befragung Steinmeiers kommen Opposition und Union zu einem anderen Ergebnis. Es seien kriegswichtige Daten weiter gegeben worden. Entgegen öffentlicher Beteuerung habe die Regierung die Kriegsführung der USA zumindest indirekt Unterstützt.
[Kristiane Köhler – CDU-Obfrau BND-Untersuchungsausschuss] Zunächst einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen das die deutsche Öffentlichkeit in einem gewissen Maß getäuscht wurde. [Ende Kristiane Köhler]
[Detlef Schwarzer - Berlin] Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sein wollten weder Opposition noch Union heute sagen. Erst wolle man noch die US-Militärs hören. Die SPD hält alle Vorwürfe für entkräftet die harten Worte der Union sein bestenfalls Wahlkampfgeklapper. [Ende Detlef Schwarzer] [Ende Bericht von Detlef Schwarzer]

[Titel] Wirtschaftskrise und Schulden [Ende Titel]
Die Wirtschafts- und Finanzkreise treibt Deutschland möglicherweise stärker in die roten Zahlen als bisher bekannt. Haushaltsexperten der Koalition rechnen für 2009 mit einem Rekord bei den Neuschulden des Bundes. In diesem fall müsste der Bundeshaushalt nachgebessert werden. In den nächsten vier Jahren könnten die Staatskassen durch Konjunkturhilfen, Schätzungen zufolge, mit bis zu zweihundert Milliarden Euro belastet werden. Das Bundesfinanzministerium spricht von Spekulationen.
[Bericht von Georg Link] Da sitzt er nun etwas frustriert, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, über einen Haushalt der kurz nach seiner Verabschiedung im Bundestag schon Makulatur ist. In diesem Zahlenwerk stehen Achtzehn Komma Fünf Milliarden neue Schulden doch jetzt brechen alle Dämme.
[Otto Fricke – FDP-Fraktion] Also nach dem was mir gegenwärtig an Zahlen schon definitiv vorliegt werden wir uns weit über die Dreißig Milliarden bewegen. Ich gehe momentan sogar von vierzig aus. Und bei dem was die Regierung noch an Ausgabenprogramm ankündigt fürchte ich das wir ein neuen Rekord, leider, aufstellen werden und wir Richtung Fünfzig Milliarden dann gehen. [Ende Otto Fricke]
Allein die Pendlerpauschale beschert rund Zwei Komma Fünf Milliarden neue Schulden, dazu die Milliarden aus dem Konjunkturpaket, unter anderem für die Infrastruktur, und jedes Prozent weniger Wachstum bedeutet rund Fünf Milliarden weniger einnahmen für den Bund.
[Steffen Kampeter – CDU/CSU-Fraktion] Keiner kann seriöser weise jetzt sagen wie die [eh] wirtschaftliche Entwicklung sich im nächsten Jahr abzeichnet. Klar ist wir werden die höchste netto Kredite [hhe] Aufnahme haben die wir in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik haben. [Ende Steffen Kampeter]
Im Finanzausschuss nur nach Außen hin gute Laune zu den schlechten Nachrichten. Denn die Opposition fordert vehement so schnell wie möglich die Zahlen in einem Nachtrag zum Haushalt zu berichtigen. Allerdings vor allem die SPD will das Bild nicht ganz so düster malen.
[Carsten Schneider – SPD-Fraktion] Die Mindereinnahmen die wir Konjunktur bedingt hinzunehmen haben werden wir hinnehmen. Das wird aber nicht [eh eh eh] solche Karos zahlen sein wie Sie eben genannt haben. Also, sicherlich mehr als bisher aber wie viel das kann man seriös jetzt noch nicht beziffern. [Ende Carsten Schneider]
Der Bundesfinanzminister wollte sich heute zu den, wie sein Sprecher sagte, reinen Spekulationen nicht äußern. Die Kanzlerin jedenfalls hat ihre Kabinettsrunde am Abend erst einmal zur Weihnachtsfeier geladen. Die bittere Botschaft einer neuen Rekordverschuldung kommt wenn erst im neuen Jahr. [Bericht von Georg Link]

[Titel] Konjunkturhilfen [Ende Titel]
Mit Milliarden für Straßenbau, Schulen oder Forschung will die Regierung Wirtschaft und Beschäftigung zu neuem Schwung verhelfen. Öffentliche Investitionen werden, wie sich abzeichnet, das Herzstück sein im zweiten Konjunkturpacket. Die Koalition will es möglichst noch im Januar schnüren, damit die Hilfen frühzeitig greifen und verhindern das die Wirtschaft kommendes Jahr noch tiefer in die Kriese rutscht.
[Bericht von Jürgen Osterhage] Die Kanzlerin auf der suchen nach Auswegen aus der Finanzkriese. Ein zweites Konjunkturpacket wird immer wahrscheinlicher. Angela Merkel hat es bei einer Rede in Mannheim deutlicher als bisher in Aussicht gestellt sie will
[Angela Merkel, CDU - Bundeskanzlerin] noch einmal über koordinierte Antworten nachdenken zu beginn des Jahres. [Schnitt] Ich denke das da noch einige Milliarden zustande kommen. [Ende Angela Merkel, CDU]
Ein Schwerpunkt des Paketes: Investitionen in die Infrastruktur wie den Straßenbau um gezielt und schnell die Konjunktur anzukurbeln. Dazu kommt
[Peter Struck – SPD-Fraktionsvorsitzender] wir wollen erreichen dass zusätzlich Investiert wird mit Hilfe des Bundes, also mit Bundesmitteln, im Bereich von Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Kindertagesstätten [Ende Peter Struck]
Auch langwierige Planungsverfahren sollen verkürzt werden.
[Volker Kauder – CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender] wir haben mit Beschleunigungsgesetzen beim [ehm] aufbau der neuen Länder sehr gute Erfahrungen gemacht und wenn es notwendig ist das wir schneller [eh] zu Investitionen kommen sollte man diese auch tun. [Ende Volker Kauder]
Die Kanzlerin unterstrich die Politik könne den starken konjunkturellen Abschwung nicht vollständig abfangen. Allerdings sei Deutschland besser gegen wirtschaftliche Kreisen gewappnet als noch vor einigen Jahren.
[Jürgen Osterhage - Berlin] Auch Steuersenkungen, so heißt es hier in Berlin, wird es wohl geben. Gedacht ist dabei vor allem an eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen sowie an eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Zu dem ist die Senkung der Sozialabgaben insbesondere der Krankenkassenbeiträge im Gespräch. [Ende Jürgen Osterhage] [Ende Bericht von Jürgen Osterhage]