Nr.1 der Tagesschau

[Titel] Wirtschaftskrise und Schulden [Ende Titel]
Die Wirtschafts- und Finanzkreise treibt Deutschland möglicherweise stärker in die roten Zahlen als bisher bekannt. Haushaltsexperten der Koalition rechnen für 2009 mit einem Rekord bei den Neuschulden des Bundes. In diesem fall müsste der Bundeshaushalt nachgebessert werden. In den nächsten vier Jahren könnten die Staatskassen durch Konjunkturhilfen, Schätzungen zufolge, mit bis zu zweihundert Milliarden Euro belastet werden. Das Bundesfinanzministerium spricht von Spekulationen.
[Bericht von Georg Link] Da sitzt er nun etwas frustriert, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, über einen Haushalt der kurz nach seiner Verabschiedung im Bundestag schon Makulatur ist. In diesem Zahlenwerk stehen Achtzehn Komma Fünf Milliarden neue Schulden doch jetzt brechen alle Dämme.
[Otto Fricke – FDP-Fraktion] Also nach dem was mir gegenwärtig an Zahlen schon definitiv vorliegt werden wir uns weit über die Dreißig Milliarden bewegen. Ich gehe momentan sogar von vierzig aus. Und bei dem was die Regierung noch an Ausgabenprogramm ankündigt fürchte ich das wir ein neuen Rekord, leider, aufstellen werden und wir Richtung Fünfzig Milliarden dann gehen. [Ende Otto Fricke]
Allein die Pendlerpauschale beschert rund Zwei Komma Fünf Milliarden neue Schulden, dazu die Milliarden aus dem Konjunkturpaket, unter anderem für die Infrastruktur, und jedes Prozent weniger Wachstum bedeutet rund Fünf Milliarden weniger einnahmen für den Bund.
[Steffen Kampeter – CDU/CSU-Fraktion] Keiner kann seriöser weise jetzt sagen wie die [eh] wirtschaftliche Entwicklung sich im nächsten Jahr abzeichnet. Klar ist wir werden die höchste netto Kredite [hhe] Aufnahme haben die wir in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik haben. [Ende Steffen Kampeter]
Im Finanzausschuss nur nach Außen hin gute Laune zu den schlechten Nachrichten. Denn die Opposition fordert vehement so schnell wie möglich die Zahlen in einem Nachtrag zum Haushalt zu berichtigen. Allerdings vor allem die SPD will das Bild nicht ganz so düster malen.
[Carsten Schneider – SPD-Fraktion] Die Mindereinnahmen die wir Konjunktur bedingt hinzunehmen haben werden wir hinnehmen. Das wird aber nicht [eh eh eh] solche Karos zahlen sein wie Sie eben genannt haben. Also, sicherlich mehr als bisher aber wie viel das kann man seriös jetzt noch nicht beziffern. [Ende Carsten Schneider]
Der Bundesfinanzminister wollte sich heute zu den, wie sein Sprecher sagte, reinen Spekulationen nicht äußern. Die Kanzlerin jedenfalls hat ihre Kabinettsrunde am Abend erst einmal zur Weihnachtsfeier geladen. Die bittere Botschaft einer neuen Rekordverschuldung kommt wenn erst im neuen Jahr. [Bericht von Georg Link]

[Titel] Konjunkturhilfen [Ende Titel]
Mit Milliarden für Straßenbau, Schulen oder Forschung will die Regierung Wirtschaft und Beschäftigung zu neuem Schwung verhelfen. Öffentliche Investitionen werden, wie sich abzeichnet, das Herzstück sein im zweiten Konjunkturpacket. Die Koalition will es möglichst noch im Januar schnüren, damit die Hilfen frühzeitig greifen und verhindern das die Wirtschaft kommendes Jahr noch tiefer in die Kriese rutscht.
[Bericht von Jürgen Osterhage] Die Kanzlerin auf der suchen nach Auswegen aus der Finanzkriese. Ein zweites Konjunkturpacket wird immer wahrscheinlicher. Angela Merkel hat es bei einer Rede in Mannheim deutlicher als bisher in Aussicht gestellt sie will
[Angela Merkel, CDU - Bundeskanzlerin] noch einmal über koordinierte Antworten nachdenken zu beginn des Jahres. [Schnitt] Ich denke das da noch einige Milliarden zustande kommen. [Ende Angela Merkel, CDU]
Ein Schwerpunkt des Paketes: Investitionen in die Infrastruktur wie den Straßenbau um gezielt und schnell die Konjunktur anzukurbeln. Dazu kommt
[Peter Struck – SPD-Fraktionsvorsitzender] wir wollen erreichen dass zusätzlich Investiert wird mit Hilfe des Bundes, also mit Bundesmitteln, im Bereich von Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Kindertagesstätten [Ende Peter Struck]
Auch langwierige Planungsverfahren sollen verkürzt werden.
[Volker Kauder – CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender] wir haben mit Beschleunigungsgesetzen beim [ehm] aufbau der neuen Länder sehr gute Erfahrungen gemacht und wenn es notwendig ist das wir schneller [eh] zu Investitionen kommen sollte man diese auch tun. [Ende Volker Kauder]
Die Kanzlerin unterstrich die Politik könne den starken konjunkturellen Abschwung nicht vollständig abfangen. Allerdings sei Deutschland besser gegen wirtschaftliche Kreisen gewappnet als noch vor einigen Jahren.
[Jürgen Osterhage - Berlin] Auch Steuersenkungen, so heißt es hier in Berlin, wird es wohl geben. Gedacht ist dabei vor allem an eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen sowie an eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Zu dem ist die Senkung der Sozialabgaben insbesondere der Krankenkassenbeiträge im Gespräch. [Ende Jürgen Osterhage] [Ende Bericht von Jürgen Osterhage]